Die WSI-Fraktion lehnt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab.

Redebeitrag vom Fraktionsvorsitzenden Andreas Schnieber in der Ratsversammlung am 06.12.2018

Auch wenn es offenbar gerade dem politischen Zeitgeist entspricht, die finanzielle Beteiligung von Bürgern an dem Ausbau ihrer Wohnstraßen aufzuheben, wird die WSI sich diesem Ansinnen nicht anschließen. Wir bedauern sehr, dass in unserer Stadt nicht wirklich eine sachlich-abwägende Diskussion zu dieser Fragestellung stattgefunden hat. Anträge zur Abschaffung wurden eingereicht, die nicht mal eine schriftliche Begründung für notwendig hielten. Der vermeintliche Bürgerwille dient vielfach als Begründung. Nun mache ich schon über 30 Jahre Kommunalpolitik, aber den Universalbürger mit dem allgemeingültigen Verständnis von Gerechtigkeit habe ich noch nicht kennengelernt. Dabei ist vollkommen klar, dass man die bestehende Ausbausatzung daraufhin überprüfen sollte, ob man beispielsweise die Höhe der Bürgerbeteiligung reduziert, moderate Zahlungsmöglichkeiten einräumt oder besondere Extremfälle abfedern kann.

Aber auch bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geht es letztendlich um die Befriedigung von Einzelinteressen. Eine solche Wohltat muss man sich aber unter Betrachtung der gesellschaftlichen Gesamtaufgaben in unserer Stadt auch leisten können. Naheliegend ist es aber, dass die Abschaffung der Ausbaubeiträge den ohnehin zu hohen Schuldenstand der Stadt weiter anwachsen lässt. Dabei ist jetzt schon abzusehen, dass vor Wedel die Erledigung einer Vielzahl dringend notwendiger Aufgaben liegt. Aufgaben, die die kommunale Finanzlage weiter unter Druck setzen werden. Genannt sei hier nur die notwendige Sanierung des Gymnasiums und anderer Schulen. Auch wissen wir beispielsweise nicht, ob sich zusätzliche Belastungen im investiven Bereich aus der ja gerade sehr aktuellen Grundwasserproblematik ergeben könnten.

Die zum Teil von den Befürwortern einer Abschaffung ins Feld geführten Finanzargumente sind entweder objektiv falsch oder politische Taschenspielertricks. 

Ausgangspunkt der Überlegungen müsste sein, dass die Finanzlage der Stadt trotz der Einnahmen aus den Ausbaubeiträgen kritisch ist. Die seitens des Bundes aufgebrachten Milliardenbeträge zur Stärkung der Kommunalfinanzen dienen der Vermeidung weiterer Schulden und damit der Möglichkeit zur Sanierung und dem Ausbau kommunaler Infrastruktur, sie dienen aber nicht als ein Entlastungsprogramm für die privaten Finanzen einzelner Bürger. Eigentum zu haben, hat eben nicht nur Vorteile.

Diese Bundesmittel nunmehr als Deckung für die  Einnahmeausfälle anzuführen, ist ein Agieren nach folgendem Motto: Man erhält 100.000,– Euro von einem Freund, damit man endlich seine Schulden abbauen kann oder endlich die defekte Heizung repariert, damit die Kinder nicht mehr frieren müssen und nimmt als erstes 50.000,- Euro um seiner Geliebten einen Diamantring zu kaufen. So kann man natürlich handeln, eine verantwortungsbewusste Politik sieht aber anders aus. 

Die gleiche Argumentation gilt übrigens auch für eine Senkung der Kreisumlage. Diese ist in der Vergangenheit von allen Ratsfraktionen vollkommen unabhängig vom Vorhandensein von Straßenausbaubeiträgen gefordert worden, damit die Stadt weiterhin ihre ohnehin schon umfangreichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringen kann. Die geplante Senkung um 2 Prozent reicht nach bisherigem Verständnis dafür nicht einmal aus. Für die Finanzierung von Wahlgeschenken sollte sie jedoch keinesfalls verwendet werden. Auch die seitens des Landes bereitgestellten Mittel sind weder ausreichend hoch, noch als dauerhaft sicher anzusehen. Ein Umstand, der übrigens bei Grünen und SPD in der Lübecker Bürgerschaft in Übereinstimmung mit dem dortigen Oberbürgermeister dazu geführt hat sich gegen die Abschaffung der dortigen Ausbaubeiträge auszusprechen. 

Und lassen Sie mich noch ein weiteres Argument gegen die Abschaffung vorbringen: Kommunalwissenschaftliche Untersuchungen in der nicht gerade als sozialistisch verschrienen Schweiz führen an, dass ein rein steuerfinanzierter Ausbau von Gemeindestrassen die gemeindliche Verkehrsinfrastruktur dauerhaft eher schädigt. Derdamit verbundenen Finanzierungsaufwand wird nämlich erfahrungsgemäß schnell als potentielle Einsparungsmöglichkeit angesehen. Eine These, die in ähnlicher Art auch vom Hauptgeschäftsführer des Städte-und Gemeindetages in Nordrhein-Westfalen, übrigens ein CDU-Mann, gegen die Abschaffung von Ausbaubeiträgen vorgebracht wird. 

Insofern lässt sich zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in der jetzigen Situation unserer Stadt sagen:

Die Abschaffung ist angesichts der Haushaltslage unserer Stadt falsch, sie ist unter Gerechtigkeitsaspekten bezogen auf die Gesamtbevölkerung falsch und sie ist falsch bezüglich der Sicherung einer guten gemeindlichen Verkehrsinfrastruktur. Und da die WSI angetreten ist eine Politik für Wedel zu machen, die möglichst die Auswirkungen von Entscheidungen auf die Stadt als Ganzes betrachtet und nicht auf kurzfristigen Beifall abstellt, sprechen wir uns gegen die Abschaffung der Beiträge aus.

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