Haushaltsrede der WSI-Fraktion durch den Fraktionsvorsitzenden Andreas Schnieber

„Eine Haushaltsrede zu einem Haushaltsentwurf zu halten, bei dem über wesentliche Punkte erst nach den Redebeiträgen der Fraktionen entschieden wird, ist natürlich schwierig. 

Allerdings zeichnen sich nach den Vorgesprächen zu den für die WSI besonders wichtigen Punkten Ergebnisse ab, die dazu führen werden, dass die WSI den Haushalt 2019 nicht mittragen wird. Sollten sich bei den abschließenden Diskussionspunkten wider Erwarten doch akzeptable Lösungen finden lassen, verfüge ich diese Rede gerne in die Rundablage und freue mich über eine positive Entscheidung für unsere Stadt. Ich fürchte nur, es wird nicht so kommen. 

Dieser Haushalt ist in mehrfacher Hinsicht schlecht für unsere Stadt:

Im Stellenplan als Teil des Haushaltes schlägt die Verwaltungsleitung mit wenig überzeugenden Argumenten die nahezu unbegrenzte Möglichkeit zur Hebung von Beamtenstellen  vor und schafft damit zu mindestens die formelle Grundlage dafür, dass durch die mit den Hebungen verbundene Besoldungserhöhungen es zu erheblichenPersonalkostensteigerungen kommt. 

Info: Dieser Teil der Rede wurde in der Sitzung leicht verändert, da der Bürgermeister offenbar aufgrund schriftlich geäußerter Bedenken aus dem Kieler Ministerium gegen eine solche massive Änderung des Stellenplans seinen Vorschlag zunächst zurückgezogen hat. Eine solche Stellungnahme aus Kiel zu den Plänen war seitens der WSI nachdrücklich gefordert worden.

Es ist aber dieselbe Verwaltungsleitung, die gleichzeitig in unserer angespannten Haushaltslage keine eigenen Vorschläge für Einsparungen im Rahmen einer Haushaltskonsolidierung vorbringt. Als Begründung wird angeführt, man sei ja in der Vergangenheit mit entsprechenden Vorschlägen gescheitert. 

Würden alle politisch Tätigen nach Abstimmungsniederlagen ihre zukünftige Mitwirkung einstellen, wäre es um die Entwicklung des Gemeinwesens schlecht bestellt. So zu argumentieren ist für eine Verwaltungsleitung mit einem politischen Wahlbeamten an der Spitze ein Armutszeugnis. Wenn man von der Richtigkeit seiner Überlegungen überzeugt ist, muss man halt erneut in den Ring steigen. Das wäre jedenfalls die Erwartung der WSI-Fraktion.

Ferner hat der Rat gerade mehrheitlich die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Dazu noch einmal Folgendes: Es wird in den innerhalb der nächsten Monaten zu beschließenden strategischen Zielen viel von der zukünftigen Entwicklung unserer Stadt gesprochen. Auch wenn man in diesen strategischen Zielen keine konkreten Maßnahmen benennen wird, so ist abzusehen, dass die Stadt erhebliche finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten braucht, um diese Ziele auch tatsächlich zu verwirklichen und mit konkreten Inhalten zu füllen. Aber welchen Wert haben solch ehrenwerte Ziele offenbar für einige Fraktionen, wenn man wegen des kurzfristigen Beifalls Einzelner lieber zunächst deren individuelle finanzielle Interessen befriedigen muss!

Der Haushaltsentwurf enthält ferner erhebliche Mittel (über eine Million Euro) für die Planungen zu einer überholten Verkehrspolitik. Auch diese Gelder könnten viel besser in eine zukunftsorientierte Entwicklung unserer Stadt investiert werden.

Ferner werden Planungsmittel für die Entwicklung von Wedel Nord in einer Größenordnung vorgesehen, die nur dann notwendig wären, wenn man Wedel tatsächlich mit einem derart großen neuen Stadtteil versehen will. Die WSI aber hat schon in ihrem Wahlprogramm dafür plädiert, im Interesse aller Wedelerinnen und Wedeler unserer Stadt nicht mit einer viel zu großen und vor allem rasanten Entwicklung zu überfordern. Die eingeplante Geldsumme im Haushalt wäre vielleicht verkraftbar, die damit eingeleitete Entwicklung ist aber nicht nur finanzpolitisch fatal. 

Wenn heute schon die Mittel fehlen, um Straßen, Fahrradwege, Schulen, Sporthallen und andere öffentliche Einrichtungen so zu pflegen und den Bedarfen der jetzigen Bevölkerung anzupassen, wo sollen dann die Mittel für einen ganz neuen Stadtteil mit zusätzlichen Straßen, Kitas, einer Schule, Sportstätten herkommen?

Wir begrüßen durchaus, dass nach Anregung seitens der WSI-Fraktion wieder Gelder sowohl im 2019-Haushalt als auch im Folgejahr für den Bau von Unterkünften vorgesehen sind. Auch bekennt sich die WSI ausdrücklich zu den vielen im Haushalt enthaltenen Mitteln zur Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung einer guten sozialen Infrastruktur unserer Stadt. Angesichts der weltweit zunehmenden rechtspopulistischen Hetze gegen weltoffene Gemeinwesen begrüßen wir ebenfalls sehr das Engagement vieler Wedelerinnen und Wedeler auf den verschiedenen Ebenen unserer Stadt. Wir lehnen gleichsam aber auch den gegenteiligen Hang zum „Linkspopulismus“ ab.  Eine „ich verspreche jedem alles Politik“ wird der verantwortungsvollen Aufgabe, die man mit der mit Übernahme eines öffentlichen Mandats von den Wählerinnen und Wählern auf Zeit übertragen bekommen hat, ebenfalls nicht gerecht.

In der Gesamtbetrachtung wollen wir heute mit unserem Nein zum Haushalt deutlich machen, dass es auch viele Menschen in unserer Stadt gibt, die eine phantasielose Verkehrspolitik ablehnen und die Wedel eine Chance auf eine behutsame Entwicklung geben  wollen. Die glauben, dass teuer finanzierte Wahlgeschenke der falsche Weg zur einer soliden und zukunftsorientierten Haushaltspolitik sind.

Wir möchten für die jetzigen und die nachfolgenden Generationen eine Stadt mit einer ordentlichen Infrastruktur, eine Stadt, die finanziell handlungsfähig ist und bleibt.“

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