Quelle: Wedel-Schulauer-Tageblatt, 25.01.2019, Seite 3

WEDEL Ob Nachhaltigkeit in der Haushaltspolitik, der Businesspark-B-Plan oder Sanierungs- und Erneuerungsbedarf bei städtischen Immobilien: Wedel hat große Aufgaben vor der Brust. Im Tageblatt-Ausblick zeigen die Vorsitzenden der Ratsfraktionen, wo ihre Partei Akzente und Prioritäten setzen will. Heute: Andreas Schnieber (WSI). Bringt 2019 endlich den Durchbruch in Sachen Businesspark?

Andreas Schnieber, Fraktionsvorsitzender
Andreas Schnieber, Fraktionsvorsitzender WSI

Das hoffen wir sehr. Der Businesspark ist eine große Chance für Wedel. Daher wird die WSI auch weiterhin dieses Projekt tatkräftig unterstützen. Eine Gesellschaft, die immer höhere Anforderungen an die öffentliche Hand stellt, muss auch die Möglichkeit zu einer wirtschaftlichen Weiterentwicklung unserer Stadt mit guten Arbeitsplätzen und entsprechenden Steuererträgen eröffnen. Gerade weil die Stadt alleinige Eigentümerin der Flächen ist, bietet sich hier eine große Chance, ökologische, soziale und wirtschaftliche Erwägungen miteinander zu verknüpfen. Deswegen haben wir kaum Verständnis für diejenigen, die immer noch versuchen, das Projekt weiterhin zu blockieren.

Wieder ein Millionen-Defizit in 2018, wieder kein Millionen-Überschuss, um Millionen-Fehlbeträge abzubauen: Wie kann Wedel die nachhaltige Wirtschaftswende doch noch schaffen?

Die Einnahmen müssen verbessert, die Ausgaben hingegen reduziert werden. Klingt einfach, bereitet in der Umsetzung aber immer wieder Probleme. Lösungsansätze der WSI hierzu sind unter anderem die Erarbeitung eines Wirtschaftsentwicklungsplanes, damit wir zielgerichteter vorgehen können und unsere wirtschaftliche Basis verbreitern. Den Businesspark unterstützen, nicht blockieren. Auf der Ausgabenseite: Verzicht auf eine viel zu große Stadterweiterung im Norden mit kaum abzuschätzenden Folgekosten. Verzicht auf millionenteure Wahlgeschenke wie beispielsweise Wegfall der Straßenausbeiträge. Hierzu werden nämlich neue Schulden notwendig sein. Den Mut haben, gewisse Standards bei Neubauten auch mal in Frage zu stellen und zu erklären, dass nicht alles möglich ist.

Sporthalle oder Unterkunftsbau am Steinberg: Was sagt Ihre Fraktion?

Dass wir hier überhaupt noch abwägen können, ist auch der WSI zu verdanken. CDU und FDP hätten das Grundstück nämlich längst an einen privaten Investor verkauft. Fakt ist: Viele städtische Unterkünfte sind sanierungsbedürftig oder ganz zu erneuern. Und auch Menschen in Notlagen haben ein Recht auf eine menschengerechte Unterbringung. Der Steinberg ist auf jeden Fall ein guter Standort für eine solche Unterkunft. Sollte zeitnah eine vergleichbar gute Alternative präsentiert werden und gleichzeitig der Bedarf für eine dem gesamten Sport in Wedel dienende Sporthalle genau an diesem Standort festgestellt werden, sollte man auch flexibel sein. Bis dahin gilt für uns grundsätzlich der Ratsbeschluss, der hier eine städtische Unterkunft vorsieht.

Der sofortige Sanierungsbedarf im maroden JRG-Unterstufentrakt hat Wedel kalt erwischt. Was tut Ihre Partei, um solche Überraschungen bei städtischen Immobilien auszuschließen?

Die WSI hat bereits durch wiederholte Nachfragen sowie einen Antrag zum Thema Mängel an städtischen Gebäuden deutlich gemacht, dass ihr dieses Thema sehr wichtig ist. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzten, Mängel an städtischen Liegenschaften offenzulegen und Mittel für deren Beseitigung zur Verfügung zu stellen. Wenn Bürgerinnen und Bürger mit Hinweisen auf Mängel bei der Verwaltung auf taube Ohren stoßen, können sie sich gerne an uns wenden. Wir werden dann entsprechenden Druck machen. Generell muss gelten: Bevor neue große Vorhaben vorangetrieben werden, muss sichergestellt sein, dass man bestehende Einrichtungen auch in einem guten Zustand erhält.

Wie will Ihre Fraktion 2019 ihr Profil schärfen?

Die WSI verfügt als einzige rein lokalpolitische Kraft schon mal über ein Alleinstellungsmerkmal. Fast zehn Prozent der Wählerstimmen bei unserem ersten Auftreten bei einer Kommunalwahl haben gezeigt, dass die WSI wahrgenommen wird und auf Zustimmung stößt. Vermeintliche Profilschärfung besteht für uns jedenfalls im Gegensatz zu den meisten unserer Konkurrenten nicht im Populismus. Wir vertrauen sehr darauf, dass die Wedelerinnen und Wedeler gute und konsequente Sacharbeit mehr schätzen. Qualität durch Lautstärke zu ersetzen, ist nicht unser Politikstil.

Fragen: Oliver Gabriel und Inge Jacobshagen

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