Antrag und Antragsbegründung zum WSI-Antrag an die Wedeler Ratsversammlung am 23.05.2019 durch René Penz, Planungspolitischer Sprecher der WSI-Fraktion
Die WSI-Fraktion beantragt:
1. Im Bereich des Gebietes MARIENHOF-WEST zwischen Voßhörntwiete, Bündtwiete und Steinberg (entspricht ungefähr dem Quartier I, Wedel-Nord) wird ein Bebauungsplan für ein neues Wohngebiet aufgestellt.
2. In diesem neuen Plangebiet ist überwiegend Geschosswohnungsbau vorzusehen.
3. Der Anteil an geförderten Wohneinheiten im gesamten B-Plangebiet liegt bei mindestens 30% der Nettowohnfläche.
4. Die Planungen für das bisher als Wedel Nord bezeichnete Gesamtgebiet werden eingestellt.

Begründung: Es ist unbestritten, dass auch in Wedel dringend bezahlbarer Wohnraum benötigt wird. Es ist die Aufgabe der Kommunalpolitik, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Möglichkeiten hierzu entsprechende Voraussetzungen zu schaffen.

DER ANSATZ, DURCH MASSIVEN WOHNUNGSBAU DIE PREISE IN SCHACH ZU HALTEN, FUNKTIONIERT SCHEINBAR IN METROPOL-LAGEN NICHT. HAMBURG HAT ALLEIN 2018 ÜBER 10000 WOHNUNGEN GEBAUT – DIE IMMOBILENPREISE STEIGEN UNBEIRRT WEITER UND DER DRUCK AUF DAS UMLAND STEIGT. DIE PREISE FÜR ETW IN WEDEL SIND VON 2018 AUF 2019 UM CA 15% GESTIEGEN.

Gleichzeitig liegt es aber auch in der Verantwortung der Kommunalpolitik, für die bereits vorhandene Bevölkerung eine gute städtische Infrastruktur in allen Lebensbereichen zu sichern und zu erhalten.

ICH ERINNERE AN DIESER STELLE NUR AN DEN ZUNEHMEND SCHLECHTEN ZUSTAND VIELER STRASsEN UND GEHWEGE

Schon die seitens der Politik beauftragte fiskalische Wirkungsanalyse hat gezeigt, dass ein neues Wohngebiet in der Größe der bisherigen Planungen zu Wedel Nord die Stadt überfordern wird.

SELBST IN DEN OPTIMISTISCHEN SZENARIEN WÜRDEN SICH ERSTE POSITIVE FINANZIELLE EFFEKTE ERST NACH 2030 EINSTELLEN.

Seit Erstellung dieser Analyse hat sich die Finanzlage der Stadt weiter verschlechtert.

Der Schuldenstand Wedels hat eine kritische Höhe erreicht.

HATTE DIE STADT 2013 NOCH EINEN SCHULDENSTAND VON CA 20 MILLIONEN EURO, GIBT DIE STADT AKTUELL JÄHRLICH ÜBER 2 MILLIONEN EURO FÜR ZINSSZAHLUNGEN AUS. TILGUNGSLEISTUNGEN KÖNNEN AUS EIGENER KRAFT NUR DURCH AUFNAHME VON KASSENKREDITEN ERFOLGEN.

Nicht eingeplante Belastungen, wie die zu erwartenden Kosten zur Sanierung des JRG, belasten die Stadt zusätzlich, genauso wie beispielsweise der auch haushaltspolitisch nicht zu vertretende Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen.

AUCH DIE BESCHLOSSENE ANHEBUNG DER GRUNDSTEUERN HILFT UNS NICHT DABEI, WOHNEN BEZAHLBAR ZU HALTEN. SIE VERTEUERT DAS WOHNEN FÜR JEDEN MIETER IN WEDEL.

Insgesamt würde ein neuer Stadtteil in der geplanten Größe von Wedel Nord unsere schöne Stadt sowohl in sozialer, ökologischer als auch wirtschaftlicher Sicht überfordern.

Hinzu kommt, dass die unsichere Erschließung eines solchen Gebietes über eine größere Umfahrung zurzeit zumindest fraglich ist.

Selbst wenn man im Gegensatz zur WSI ein Befürworter einer Nordumfahrung wäre, ist es derzeit eher unwahrscheinlich, dass beide Planungen sinnvoll miteinander verknüpft werden können. Die Konzentration hingegen auf ein deutlich kleineres Wohngebiet mit ganz überwiegendem

Geschosswohnungsbau hat u.a. den entscheidenden Vorteil, dass ein solches Gebiet über das bisherige Straßennetz erschlossen werden kann.

Gleichzeitig wird zeitnah benötigter bezahlbarer Wohnraum geschaffen. Ein Verzicht auf die Gesamtplanung von Wedel Nord führt zudem zu geringeren Planungskosten und stellt einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung dar.

WENN SIE, MEINE DAMEN UND HERREN DER RATSVERSAMMLUNG, HEUTE UNSEREM ANTRAG FOLGEN, BLEIBT UNS GEMEINSAM UNBENOMMEN, BEI VERBESSERTER SITUATION IN WEDEL ERNEUT ÜBER DAS STADTWACHSTUM IM NORDEN WEDELS ZU SPRECHEN. DAMIT MUSS HIER NIEMAND SEIN GESICHT VERLIEREN, WENN WIR VERANTWORTLICH FÜR DIE ZUKUNFT WEDELS ENTSCHEIDEN. ICH BITTE HERZLICH UM IHRE ZUSTIMMUNG FÜR DIESEN ANTRAG. VIELEN DANK.

Anmerkung: In der Aussprache zum Antrag signalisierten zumindest Grüne und SPD, dass sie die Problematik erkannt haben. Für beide kam aber insbesondere der Planungsstopp von Wedel-Nord noch zu früh. René Penz, 28.95.2019

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