Profilieren mit kluger Konsolidierungspolitik

Quelle Wedel-Schulauer Tageblatt, 28.01.2020

WEDEL Das neue Jahr hat für Wedel ohne beschlossenen Haushalt begonnen und wird wesentlich im Zeichen der Konsolidierung stehen. Klar, dass sich auch die traditionellen politischen Ausblicke vor diesem Hintergrund wesentlich um die Haushaltslage drehen. In loser Folge gibt es Antworten der sechs Fraktionsvorsitzenden auf fünf Fragen. Heute: Andreas Schnieber (WSI). 

Wedel musste ohne Haushalt ins Jahr 2020 starten. Wie erklären Sie diese Situation Ihren Wählern? 

Die WSI-Fraktion hat den Haushaltsentwurf mit großer Mehrheit mitgetragen. Dass die Stadt ohne Haushalt dasteht, liegt in erster Linie in der Verantwortung der größten Ratsfraktion, der CDU. Obwohl sie sowohl für die Ablehnung der Grundsteuererhöhung als auch für ihren Haushaltsbegleitbeschluss auch mit Unterstützung der WSI eine Mehrheit im Rat gefunden hätte, hat sie mit recht nebulösen Argumenten den Gesamthaushalt abgelehnt. Dabei hat sie in den Fachausschüssen allen Teilplänen zugestimmt. Die CDU hat lieber ihre Macht demonstrieren wollen, statt Verantwortung für Wedel zu übernehmen. Haushaltspolitische Kompetenz sieht anders aus. In abgeschwächter Form gilt diese Kritik auch für FDP und Linke.

Was hätte Ihre Fraktion angesichts der Haushaltsmisere besser machen müssen?

Grundsatz der Politik der WSI ist es immer abzuwägen zwischen der Ermöglichung eines Idealzustandes für einzelne Interessensgruppen und der Auswirkung von weiteren Ausgaben auf das gesamte Gemeinwesen. Von daher stehen wir zu den von uns mitgetragen Ausgaben der letzten Jahre gerade in den Bereichen Soziales und Bildung. Andererseits haben wir uns aber auch getraut, nicht jede Forderung nach noch mehr kommunaler Leistung zu unterstützen. Teure Geschenke der anderen Ratsfraktionen, wie die nicht nur finanzpolitisch verkehrte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, hat es von der WSI nicht gegeben. 

Wedel Nord, Nordumfahrung, Hafen, Businesspark: Bleibt jetzt überhaupt noch Luft für solche Groß-Projekte?

Es ist bekannt, dass die WSI Wedel Nord in der geplanten Größe und die Nordumfahrung ablehnt. Wie man dies finanzieren will, müssen die Befürworter erklären. Der Businesspark wird ganz überwiegend aus Mitteln bezahlt, die die ehemalige Eigentümerin der Fläche hierfür bereitgestellt hat. Ausgaben, die darüber hinaus anfallen, sind Investitionen, die in Form von zusätzlichen Gewerbesteuern et cetera in Zukunft zurückfließen. Beim Hafen muss man genau hinsehen, dass die noch nötigen Gelder für eine Fertigstellung nicht weiter aus dem Ruder laufen. Generell gilt für die WSI: Investitionen sollten zunächst der Instandhaltung und der behutsamen Verbesserung bestehender Infrastruktur dienen. Neue Großprojekte sind erstmal zu vermeiden.

Konsolidieren und als Partei profilieren: Geht das zusammen? Wie geht Ihre Fraktion damit um? 

Die Politik schätzt die Menschen falsch ein, wenn sie glaubt, dass man nur durch die Unterstützung jedweder Forderung Beifall erhält. Vielmehr kann man die Menschen für sich gewinnen, wenn man deutlich macht, dass man sich ehrlich und offen mit ihren Vorstellungen auseinandersetzt. Wir leben alle in unserer schönen Stadt und profitieren von den vielen kommunalen Leistungen. Insofern hat auch niemand Interesse daran, diese Stadt kaputt zu sparen. Aber gerade deshalb ist es erforderlich, dass wir uns alle auch einmal solidarisch zeigen müssen, wenn ein Verzicht auf Neues oder eine behutsame Reduktion bestehender Leistungen letztlich auch allen gemeinsam nutzt. Wenn man dieses glaubhaft vermittelt, kann man sich mit einer klugen Konsolidierungspolitik profilieren.

Wenigstens eine Positiv-Prognose: Können sich die Wedeler 2020 auch auf etwas freuen?

Dass es mit der WSI weiterhin eine unabhängige lokale Wählergemeinschaft gibt, die sich nur mit der Suche nach Lösungen für die Probleme unserer Stadt beschäftigt, und die nicht wie die anderen Fraktionen aufgrund von schlechten oder zu guten Umfrageergebnissen auf Bundes-und Landesebene in Aktionismus verfallen muss. Darüber, dass Wedel auch in diesem Jahr für Weltoffenheit und Toleranz steht. Dass es in den Vereinen und Verbänden der Stadt tolle Mitmenschen gibt, die durch ihren großen Einsatz sehr viel dazu beitragen, dass Wedel ein liebenswerter Ort ist. Und hoffentlich über einen schönen Sommer, in dem man spannende Olympische Spiele und eine tolle Fußballeuropameisterschaft schauen kann.

Andreas Schnieber, Fraktionsvorsitzender der WSI