WSI-Vorsitzender René Penz kritisiert Präsenzsitzungen in Lockdown-Zeiten

Quelle Wedel-Schulauer Tageblatt 06.11.2020

René  Penz, WSI-Vorsitzender
WSI-Vorsitzender Rene Penz zieht Konsequenzen.

Oliver Gabriel WEDEL Seit der politische Betrieb im Wedeler Rathaus nach dem ersten Corona-Lockdown wieder angelaufen ist, war er zuverlässig der Mahner, der straffe und kurze Sitzungen einforderte – oft genug ohne Erfolg. Jetzt hat René Penz, Vorsitzender der Wedeler Sozialen Initiative WSI, die Konsequenzen gezogen: Per sofort hat der Ratsherr und planungspolitische Sprecher der Wählergemeinschaft seine Teilnahme an Sitzungen abgesagt.
Ein entsprechendes Schreiben ist laut dem WSI-Chef an den Sitzungsdienst und an Stadtpräsident Michael Schernikau (CDU) gegangen. Darin äußert Penz deutliche Kritik am praktizierten Prozedere: Politik und Verwaltung würden Corona auf die leichte Schulter nehmen, so sein Urteil. Präsenzsitzungen in der neuerlichen Lockdownphase seien überflüssig und ignorant.
Mir fehlt jegliches Verständnis dafür, in einer Zeit, in der wir unseren BürgerInnen ein relativ strenges Kontaktverbot auferlegen, öffentliche Präsenzveranstaltungen durchzuführen“, sagt Penz. Zumal in den Gremien „überwiegend Angehörige der Risikogruppe“ sitzen würden.

In einer Presseerklärung zu seinem Schritt schreibt Penz weiter: „Ich kann nicht verstehen, dass es kein digitales Sitzungsformat gibt, mit dem wir alle ohne gesundheitliches Risiko die notwendigen Beschlüsse fassen können. Meine Gesundheit und die meiner Angehörigen sind mir persönlich wichtiger als die Ausübung meines Mandates um jeden Preis.“
Penz hat sich in dieser Frage auch an die Staatskanzlei gewandt und um technische Unterstützung gebeten. Die habe jedoch den Ball zurückgespielt. Hier Lösungen zu finden sei Sache der Gemeinde, habe die Antwort gelautet, so Penz.
Er hoffe nun, dass zeitnah digitale Wege der politischen Diskussion und Entscheidungsfindung gefunden und beschritten werden, da er davon ausgehe, dass die Pandemie noch über Monate Einschränkungen mit sind bringen werde.
Auch innerhalb der Wählergemeinschaft werde das Thema diskutiert, sagt der Vorsitzende. Einige andere Mandatsträger der WSI würden wie er ebenfalls nicht an Sitzungen teilnehmen. „Wir rufen aber nicht zum Boykott auf“, sagt Penz.
Stadtpräsident Schernikau äußert derweil Verständnis für Penz’ Schritt. Er unterstütze den Verzicht auf vermeidbare Sitzungen, sagte Schernikau am Donnerstag auf Anfrage unserer Zeitung. Für eine Ratsabsage, die er befürwortet hätte, habe er aufgrund der abgelaufenen Ladungsfrist jedoch keine Rechtsgrundlage gehabt. Er habe Anfang der Woche im Ältestenrat dann abgefragt, ob eine Verkürzung der Tagesordnung oder ein Ausfallen denkbar sei. Dies sei jedoch mit der Mehrheit nicht zu machen, so Schernikau. „Unsensibel und unangemessen“, so lautet sein Urteil dazu. „Der Rat wird hier seiner Vorbildfunktion nicht gerecht.“

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